Allgemeine Geschäftsbedingungen

  

  

  

1.     Anwendungsbereich

 

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für

Alle unsere Lieferungen und Leistungen.

 

1.2. Es gilt deutsches Recht.

 

1.3. Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die „Vertrags-

Ordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertrags-

Abschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im

Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

 

Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen

Wird, gelten die Bestimmungen den Ziffern 2 bis 12 der AGB.

 

1.4. Für Lieferungen ohne Einbau (reine Warenlieferung) sind

1.5. ergänzend die unter Teil II dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Entgegenstehende All-

gemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit

sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 

1.6. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit

unserer schriftlichen Bestätigung.

 

1.7. Der Kunde wird davon informiert, dass der Auftragnehmer die im

Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personen-

bezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des

Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

 

1.8. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in

der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für

Inlandsgeschäfte gilt. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

 

Teil I.

 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND

LEISTUNGEN

 

 

2.     Angebote

 

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahme-

Erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechts-

Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für

Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

 

2.2. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie

Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt,

so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn in unserem Angebot

auf sie Bezug genommen wird.

 

2.3. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und

2.4. Berechnungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor.

Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt,

vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an

uns zurückzugeben.

 

2.5. Der vereinbarte Werklohn versteht sich – soweit nichts anderes

vereinbart ist – stets ab unserem Lager. Der vereinbarte Werklohn

ist ein Nettopreis und versteht sich – sofern nichts anderes

vereinbart ist – zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden

Höhe. Der vereinbarte Werklohn beruht auf den am jeweiligen Tag

der verbindlichen Annahmeerklärung vorhandenen Kostenelementen.

Dies sind insbesondere Material, Energie, Löhne, Frachtsätze,

Steuern usw.. Erhöhen sich einzelne Kostenelemente um mehr

als 10%, sind wir entsprechender Anpassung des vereinbarten

Werklohns berechtigt. Die Bewilligung eines Rabattes/Skontos bzw.

Abgebots erfolgt stets unter der Bedingung, das unsere Forderungen

Fristgemäß in voller Höhe bezahlt werden.

 

3.     Zahlungen

 

3.1. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

Die Annahme von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung.

Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftrag-

Gebers.

 

3.2. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit

3.3. unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen

Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung kann nicht geltend

gemacht werden.

 

4.     Abschlagszahlungen

 

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen

in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt

werden. Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem

angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraus-

sichtlichen Mängelbeseitigungsaufwandes.

 

5.     Vergütung

 

 Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und ab-

 geliefert bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher

 Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen,

 sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

6.     Liefer- und Leistungszeit

 

6.1. Liefertermine gelten als unverbindlich , es sei denn ihre Verbindlichkeit

  

ist schriftlich vereinbart worden.

 

6.2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von

Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschwerten oder

unmöglich machten – hierzu gehören insbesondere Streik,

Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei

unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir

auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu

vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus

zuschieben oder von der Verpflichtung zur vollständigen Vertrags-

Erfüllung zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferung und Teilleistung

Jederzeit berechtigt.

 

6.3. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber

nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich

des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren

Verpflichtungen frei , so kann der Auftraggeber hieraus keinen

Schadensersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände

Können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber

unverzüglich benachrichtigt haben.

 

6.4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und

Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der

Auftraggeber Anspruch eine Verzugsentschädigung in Höhe

von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt je-

doch höchstens bis zu 4% des Rechnungswertes der vom Verzug

betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende

Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht

auf unserer groben Fahrlässigkeit.

 

7.     Mängelhaftung

 

7.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von

Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zu

unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel

sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen.

Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes bleiben unberührt.

 

7.2. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturverlauf sind

im Rahmen der branchenüblichen Toleranz zulässig.

 

7.3. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-

Physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar:

 

-        unauffällige optische Erscheinungen

 

-        farbige Spiegelungen (Interferenzen)

 

 

-        optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei

-        vorgespannten Gläsern ( Hammerschlag)

 

-        Verzerrung des äußeren Spiegelbildes („Doppelscheibeneffekt“)

         bei Isoliergläsern

 

-        Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten

         Gläsern.

 

Der Auftraggeber wird auf die “Gebrauchsinformation für                                           Fenster“

des Bundesinnungsverbandes des Glaserhandwerks in ihrer

jeweils gültigen Fassung hingewiesen. Diese Gebrauchsinformation

ist dem Auftraggeber mit unserem Angebot auszuhändigen und

wird Vertragsbestendteil. Der Auftraggeber wird insbesondere auf

die in den Gebrauchsinformationen für Fenster enthaltenen

Wartungs- und Pflegeanleitungen hingewiesen. Bei Nichteinhaltung

dieser Wartungs- und Pflegeanleitungen übernehmen wir für daraus

resultierende Mängel keine Haftung.

 

7.4. Eigenschaftswerte von Glaserzeugnissen wie z.B. Schalldämm-,

Wärmedämm- und Lichttransmissionswerte etc. die für die

entsprechende Funktion angegeben werden, beziehen sich auf Prüf-

Scheiben nach der entsprechend anzuwendenden Prüfnorm. Die

Messergebnisse sind in Prüfzeugnissen festgehalten. Bei anderen

Scheibenformaten, Kombinationen sowie durch den Einbau und

Äußere Einflüsse können sich die angegebenen Werte ändern,

ohne dass die Scheibe dadurch mangelhaft wird.

 

8.     Förmliche Abnahme

 

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, trifft

die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zwei-

mal vergeblich in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme

aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage

nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

      

9.     Eigentumsvorbehalt

 

9.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung

unser Eigentum. Vollständige Bezahlung bedeutet die Bezahlung

sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn

einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung

aufgenommen worden sind.

 

9.2. Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen wer-

den wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des

Rechnungswertes unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten

Waren. Der Auftraggeber verarbeitet für uns.

 

9.3. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so wer-

den die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen

schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes zuzüglich 10%. Dies gilt auch hinsichtlich

des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß

§ 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

 

9.4. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet.

Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt

erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei

Zahlungseinstellung des Auftragsgebers.

 

9.5. Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der

9.6. Auftraggeber, alle erforderlichen Angaben zu machen, die

dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die

Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem

Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere

Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen

können. Bei Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich

unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen

zu benachrichtigen.

 

9.7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmun-

gen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Auftraggebers

nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu

sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

 

10.  Schadenersatz

 

10.1. Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer sonstigen

 Pflicht im Sinne des §241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 311 Abs. 1-3 BGB

 uns aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch

 unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,

 soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

 Der vorbezeichnete Haftungsausschluss gilt auch für

 Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als

 der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt

 wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer von uns gegebenen

 Garantie für die Beschaffenheit, die den Auftraggeber gegen

 das Risiko solcher Schäden absichern soll.

 

 Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vernünftigerweise

 vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches

 oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weitergehender Schaden-

 Ersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist

 ausgeschlossen.

 

10.2. Pauschalierter Schadenersatz

 

 Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so

 ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme

 als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt

 ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden

 nachzuweisen.

 

11.  Gerichtsstand

 

 Sind die Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher

 Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Hamburg). Im Übrigen gilt die gesetzliche

 Regelung.

 

 

 Teil II.

 

 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN

 

 

12. Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau

      vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen.

 

12.1. Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtssinne nur als

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des

Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annehmen bzw. durch die

Ausführung des Auftrages.

 

12.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des

Käufers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den

Transportführer – gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von

uns beauftragt ist – die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch

bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Franko-

Lieferungen, Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art

werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung

geschlossen.

 

12.3. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des

12.4. Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten

12.5. Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens,

sobald sie dem Käufer vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist

eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das

abladen ist alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete

Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte

zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß

KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.

 

12.6. Verlangt der Käufer Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport

oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung

gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine

Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrübertragung.

 

12.7. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Käufer zu

vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung

der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

12.8. Mehrkosten, die durch eine vom Käufer zu vertretende Verzögerung

der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungs-

kosten, gehen zu Lasten des Käufers.

 

12.9. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht

um eine Leihverpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise

zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

 

 

 

Stand: 11.2016

 

 

 

 

 

         

 

 

 

 

 

 

 

                              

 

 

 

 

                 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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